Am 23.Mai 1949, also vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. In vielen Jubiläumsreden wurde es aktuell als eine der weltweit besten Verfassungen gepriesen, die zur Vorlage für viele Länder diente. Unverkennbar waren damals noch die Spuren des Krieges, als die Arbeit an einem Gesetzeswerk begann, welches ein solches Geschehen niemals wieder zulassen sollte. Eine Chance für einen echten Neuanfang – rechtlich wie gesellschaftlich.
Kategorie: News/Netz
Nachrichten aus Blogs und Co.
Pressemitteilung 16/2019
Deutsche Wohnen erhebt im Mieterhöhungsprozess Wolf-Dietrich Kniffka Gehörsrüge Der Kampf um den Berliner Mietspiegel geht in die nächste Runde: Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH akzeptiert das Mietspiegel-Urteil des Landgerichts Berlin – 67 S 21/19 – vom 11.04.2019 nicht und hat am 13.05.2019 durch ihren „neuen“ Prozessbevollmächtigten eine Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO erhoben. Das […]
Pressemitteilung 15/2019
33. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Die bau- und wohnungspolitische Situation in Spandau – aktuelle Informationen aus dem Bezirksamt“ Thema und Referent Der 33. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 22.05.2019 um 19:30 Uhr im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau, statt. Der Spandauer […]
Berliner Mietspiegel bleibt umstritten
Während die 63. Kammer des Landgerichts Berlin in einem Urteil am 26. März 2019 zum Aktenzeichen 63 S 230/16 den Berliner Mietspiegel als nicht geeignet betrachtet und der „Deutsche Wohnen“ die Mieterhöhung bestätigte, so hat jetzt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin in einem Urteil vom 11. April 2019 zum Aktenzeichen 67 S 21/19 den Berliner Mietspiegel als Grundlage ihrer… [mehr lesen]
Vermieter treibt Gewerbemieter in die Insolvenz
Am Dienstag den 30. April 2019 gab es eine unfassbare Wohnungs- und Geschäftsübergabe an den Eigentümer, der in Begleitung seiner so genannten Hausverwaltung und einer Rechtsanwältin erschienen ist.
Die Lebensgefährtin des Mieters kam aus Angst nicht mit, und so erschien der Mieter mit einem Freund als zusätzlichen Zeugen. Zwei Vertreter unseres Vereins nahmen ebenso an der Wohnungsübergabe teil. Den Fotos… [mehr lesen]
Die Lebensgefährtin des Mieters kam aus Angst nicht mit, und so erschien der Mieter mit einem Freund als zusätzlichen Zeugen. Zwei Vertreter unseres Vereins nahmen ebenso an der Wohnungsübergabe teil. Den Fotos… [mehr lesen]
Demonstrationen und Proteste jetzt auch in Spandau erlaubt
Wir halten es für wichtig, über eine Entscheidung des Spandauer Amtsgerichts zu informieren. Anfang des Jahres 2018 haben einige Mieter zum Zwecke ihres Protestes jeweils auf dem Balkon Transparente angebracht. Unkoordinierte Baumaßnahmen im Parkviertel Kladow haben dazu geführt. Daraufhin hat der Vermieter eine Rechtsanwältin beauftragt, die in sehr eigenartiger Form die Mieter eingeschüchtert hat, sodass diese ihre Transparente wieder abgenommen… [mehr lesen]
Pressemitteilung 14/2019
Niederlage für Deutsche Wohnen im Mieterhöhungsprozess Wolf-Dietrich Kniffka Zivilkammer 67 setzt auf den Berliner Mietspiegel statt auf vom Amtsgericht Spandau eingeholtes Sachverständigengutachten Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Urteil vom 11.04.2019 das Urteil des Amtsgerichts Spandau – 3 C 306/17 – vom 29.11.2018 aufgehoben und die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen […]
Gärtnern & Genießen im Falkenhagener Feld – Termine Mai 2019
An jedem 1. Samstag im Monat gibt es in der Jugendtheaterwerkstatt Spandau ein Treffen für Garteninteressierte mit Tipps zum Gärtnern und Informationen über Gemeinschaftsgärten. Zusätzlich findet auch jeden dritten Donnerstag im Monat im Gemeinschaftsgarten der Jeremia-Kirchengemeinde ein offener Garten-Aktionstag statt. Unter dem Motto ‚Konservieren, tauschen, ausprobieren‘ organisiert der LebensMittelPunkt Spandau jeden zweiten Montag im Monat […]
Pressemitteilung 13/2019
Zivilkammer 63 setzt auf Sachverständigengutachten statt auf den Berliner Mietspiegel Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 63 S 230/16 mit Endurteil vom 01.03.2019 einer Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen/Gehag in voller Höhe stattgegeben und dabei nicht den Berliner Mietspiegel 2015 angewandt, sondern auf der Basis eines zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete entschieden. […]
Pressemitteilung 12/2019
Standortwechsel Mieterberatung Staaken Die vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamts Spandau von Berlin in Staaken montags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchgeführte Offene Mieterberatung findet ab sofort nicht mehr im Stadtteilladen Staaken Center sondern im Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 d/e, 13593 Berlin, statt. Berlin, den […]
