Anfrage an Raed Saleh

Im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach den Sommerferien schrieb eine besorgte Mutter am 03.08.2020 folgende E-Mail an den Abgeordneten Raed Saleh: Sehr geehrter Herr Saleh, ich bin gemeinsam mit vielen anderen Eltern sehr besorgt darüber, dass in wenigen Tagen die Schulen ohne Infektionsschutz für die Schüler wieder in den Regelbetrieb gehen sollen. Der … Anfrage an Raed Saleh weiterlesen

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Anfrage an Raed Saleh zum Infektionsschutz an Schulen

Im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach den Sommerferien schrieb eine besorgte Mutter am 03.08.2020 folgende E-Mail an den Abgeordneten Raed Saleh: Sehr geehrter Herr Saleh, ich bin gemeinsam mit vielen anderen Eltern sehr besorgt darüber, dass in wenigen Tagen die Schulen ohne Infektionsschutz für die Schüler wieder in den Regelbetrieb gehen sollen. Der … Anfrage an Raed Saleh zum Infektionsschutz an Schulen weiterlesen

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Deutsches Mietrecht am Wendepunkt

Wir empfehlen für den Fall einer Wohnungsabgabe an den Vermieter, immer neutrale Zeugen hinzuzuziehen. Der Erfolg in einem Gerichtsverfahren gibt uns Recht, denn unsere Rechtsanwältin hat aufgrund unserer verantwortlichen Teilnahme an der Übergabe erreichen können, dass das Begehren der Vermieter nicht durchgesetzt werden konnte, sondern die Mieter durch Verurteilung 1.703,96 Euro erhielten. Das Urteil ist für Journalisten bei uns einsehbar… [mehr lesen]

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Die Betriebskostenverordnung und ihre Umsetzung

Die zweite Miete wird immer teurer. Die Eigentümer langen kräftig zu, mal sind es die Versicherungsverträge und ihre Folgekosten, dann wieder mal ist es der Hausmeister, der gar nicht mit den Aufgaben betraut ist, die sich aus der Betriebkostenverordnung ergeben.
Viele Mitarbeiter der Verwaltung wissen über die 17 Ziffern des § 2 der Betriebsverordnung nur wenig und oftmals nicht einmal… [mehr lesen]

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Gesundheitskassenzuschüsse

Immer mehr rückt der Verbraucherschutz in den Mittelpunkt unserer Arbeit und das aus gutem Grund. Wir können hier auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken, ohne Gerichte bemühen zu müssen.
Im vorliegenden Fall in Brandenburg hat ein im Rollstuhl sitzender und im Pflegebett liegender Bürger seine Gesundheitskasse darum gebeten, ihm einen Zuschuss zum Umbau eines behindertengerechten Bades zu gewähren. Eine beauftragte Firma… [mehr lesen]

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Interview mit Kai Wegner

Im Rahmen eines Artikels für den Falkenhagener Express (FEx) habe ich am 13.08.2020 nachstehendes Gespräch mit Kai Wegner geführt. Der Text ist die jeweilige Zusammenfassung bzw. Aufbereitung für den Abdruck im FEx, die Audio-Datei enthält das volle Interview. FEX: Sie sind Landesvorsitzender, Bezirksvorsitzender und Mitglied des Bundestages (MdB), schafft man das wirklich? KW: Sonst würde … Interview mit Kai Wegner weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung während der Pandemie

Das Amtsgericht Spandau hat zum AZ 10 C 146/19 eine Eigenbedarfskündigung aus unserer Sicht zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat auch die
Kosten des Rechtstreits zu tragen und Urteile, die wir veröffentlichen, sind auch rechtskräftig und werden auch erst dann von uns öffentlich gemacht.
Der Eigentümer begründete unter anderem die Klage damit, dass er in das Haus, in dem auch… [mehr lesen]

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Vermieter kündigt Mieter wegen Schimmelbefall

Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt und es kam zu dem erwarteten Klageverfahren unter dem AZ 4 C 38/20. Unsere Rechtsanwältin vertrat
die beklagten Mieter und wie nicht anders zu erwarten war, hat unsere Vorarbeit im Zusammenhang mit dem Klageerwiderungsschreiben dazu
geführt, dass die Klage durch die Richterin am Amtsgericht Spandau abgewiesen wurde. Die Kläger mussten auch die Kosten des Rechtsstreits… [mehr lesen]

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Pro und Kontra Mietendeckel

Während die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. die unverzügliche Aussetzung des Mietendeckels in Berlin fordert, ist nach Presseinformationen die Gewerkschaft IG Bau Berlin laut ihrer Presseerklärung für den Erhalt des Mietendeckels. Mitten in diesem Teufelskreis hinein tritt die Senatorin, die als Mutter des Mietendeckels bezeichnet wird,
von ihrem Amt zurück.
Dieser Zeitpunkt nun könnte der Neubeginn sein, die… [mehr lesen]

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Pressemitteilung 16/2020

DAX-Konzern Deutsche Wohnen verstößt abermals gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot Die Deutsche Wohnen, die für alle ihre Konzerngesellschaften und damit für rund 161.000 Wohnungen (Stand: Ende 2019) nur eine einzige Sach- und Haftpflicht-Versicherung bei der Allianz Versicherungs-AG unterhält, verstößt nach dem Wirtschaftsjahr 2016 (siehe AG Spandau – 6 C 293/19, Urteil vom 18.10.2019) bei den Kosten der […]

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