Immer wieder stehen im Fokus der Öffentlichkeit die enormen Kosten bei sogenannter energetischer Sanierung und Maßnahmen, die angeblich dem Mieter zu Gute kommen. Die sogenannten Einsparungen durch eine Modernisierungsmaßnahme sind mit nichts bewiesen und führen schon gar nicht zu den Ergebnissen, die man dem Mieter immer wieder vor Augen hält. Die meisten Modernisierungsmaßnahmen sind verkappte Instandsetzungsmaßnahmen, die nach 40-50 Jahren… [mehr lesen]
Kategorie: News/Netz
Nachrichten aus Blogs und Co.
Die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin
Der Mittelwert im Berliner Mietspiegel wird von den Gerichten als ortsübliche Vergleichsmiete angesehen, die Vergleichsmiete gilt in den Gebieten, wo kein Mietspiegel erstellt worden ist. Auch die Deutsche Wohnen hat nunmehr anerkennen müssen, dass diese Gerichtsentscheidungen gegen sie gerichtet sind und der Mittelwert ein fester Bestandteil in der Bewertung der Nettokaltmiete auch zukünftig sein wird. Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz… [mehr lesen]
Die Grundsteuer und das Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und festgelegt, dass bis Ende 2019 eine Neuregelung vom Gesetzgeber geschaffen werden muss. Die Forderung Einzelner diese Steuer gänzlich abzuschaffen ist geradezu absurd, denn Eigentum verpflichtet auch sich solidarisch zu zeigen mit denen in unserem Land, die kein Eigentum bilden können. Die Arbeit der Kommunen ist ohnehin durch Mindereinnahmen belastet, würden weitere Einschnitte folgen, käme es… [mehr lesen]
Gastbeitrag Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.
Hartz IV: Wann werden Miet- und Nebenkosten übernommen? Beim Bezug von Arbeitslosengeld II – auch Hartz IV genannt – erhalten Hilfebedürftige einen Regelsatz, damit ein grundständiger Lebensunterhalt gesichert ist. Dieser fällt allerdings zu gering aus, um davon auch die Miete für eine Wohnung inklusive Nebenkosten aufbringen zu können. Welche Unterstützung den Betroffenen hierbei stattdessen zuteil […]
Pressemitteilung 28/2018
Kurswechsel der Berliner CDU bei der Mietenpolitik? AMV begrüßt beabsichtigten Kurswechsel und verlangt erhebliche Absenkung der Modernisierungsumlage Der neue Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte in seinem ersten Pressegespräch nach seiner Wahl am 13.06.2018, „er habe große Sympathie, die Umlagemöglichkeit bei Modernisierungen zu begrenzen“. Er habe in seinem Wahlkreis gesehen, wie „die Mieten in die Höhe […]
Aus der Rubrik „Mietenpoltik“:
Berliner Zeitung am 10.06.2018: Reaktionen zu Mieten in Zossener Straße – „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“ Der Bericht der Berliner Zeitung über hohe Mietforderungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in der Zossener Straße 18 in Kreuzberg hat Folgen. Abgeordnete von Linken und Grünen fordern Konsequenzen. „Die Mieterhöhungen müssen zurück genommen werden“, sagt die […]
Pressemitteilung 26/2018
Koalitionsinterner Streit vorprogrammiert: Luczak provoziert GroKo-Krach über Mietpreisbremse Warum die beabsichtigte verschärfte Mietpreisbremse in der vorliegenden Fassung nicht kommen wird Kaum liegt der Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), der u.a. eine Verschärfung der Mietpreisbremse vorsieht, auf dem Tisch, beginnt die Blockadepolitik der CDU/CSU. So heißt es u.a. in einer Pressemitteilung des MdB Dr. Jan-Marco […]
Aus der Rubrik „Geldwäschebekämpfung“:
DER TAGESSPIEGEL am 01.06.2018: Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen Es wird Zeit, die Ursachen der Immobilienkrise in den Blick zu nehmen. Mit Regelungen gegen Geldwäsche und einem zentralen Immobilienregister, fordern zwei Abgeordnete der Grünen in ihrem Gastbeitrag. Drei Viertel der Deutschen machen sich aufgrund der steigenden Mieten Sorgen, die eigene Wohnung zu verlieren. […]
Aus der Rubrik „Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus“:
rbb-online.de am 30.05.2018: Streit über Umgang mit Wohnungsleerstand Krach in der Koalition Die Berliner Koalitionspartner waren sich zuletzt öfter uneins bei Themen, die eigentlich dringend zusammen angepackt werden müssten – auch beim Für und Wider in Sachen Hausbesetzung gegen Wohnungsleerstand. Besonders interessant dabei: Was für die einen ein Rechtsbruch, ist für die anderen ein nachvollziehbares […]
Aus der Rubrik „Verkehrsplanung“:
Spandauer Volksblatt am 24.05.2018: S-Bahn ins Falkenhagener Feld? Nachlese zum 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 16.05.2018 – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“ Am 18.05.2018 fand im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke) der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Spandau wächst und wächst […]
