Königlicher Verbraucherschutz

In einem ganz besonderen Fall des Internetbetruges, hier handelte es sich um die Bestellung einer Waschmaschine, die von der türkischen Mieterin bezahlt worden ist, dann aber von der entsprechenden Firma nicht geliefert wurde, haben wir einen königlichen Weg beschritten.
Die Verbraucherin ist auf eine betrügerische Firma mit Sitz in Spanien hereingefallen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach einer Anzeige vom 03.11.2020… [mehr lesen]

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Druck durch Hausverwaltungen bei Mängelbeseitigung

In letzter Zeit verstärken sich die Beschwerden der Mieter bei uns, dass sie nach Meldung eines vertraglichen Mangels an der Mietsache an uns, die wir dann für die Mieter formulieren und an die jeweiligen Vermieter versenden, von ihren Vermietern mit der Ansage angeschrieben oder angerufen werden, dass sie erst eine Mängelbeseitigung in Betracht ziehen, wenn die Mieter die Schreiben des… [mehr lesen]

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Impfstoff als Handelsware

Während die Menschen verzweifelt auf Lockerungen warten und auf Impfungen hoffen, leistet sich die EU einen Schlagabtausch mit einem Unternehmen, das offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Die Bundeskanzlerin Frau Merkel hatte die Beschaffung und Verteilung der Impfdosen an die EU-Präsidentin Frau von der Leyen abgegeben. Gleichzeitig hat sie durch ihre Richtlinienkompetenz den Gesundheitsminister zurückgepfiffen. Diese… [mehr lesen]

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Mieter als Opfer beim Mietbetrug

Mehr als 5 Jahre sind nun seit der ersten Flüchtlingswelle, die Europa und somit auch uns vor neuen Herausforderungen gestellt hat, vergangen. Die größte Frage war sicher die nach der Unterkunft. Millionen Flüchtlinge konnten anfangs in Wohnheimen oder auch Hotels untergebracht werden, andere warteten in Zeltlagern auf einen Wohnplatz.
Die Frage nach der Unterbringung der Flüchtlinge scheint nun gelöst, was… [mehr lesen]

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Obdachlosigkeit – Muss das sein?

Alltag einer Mitarbeiterin
Zugezogene, Obdachlose und die Pandemie – seit 2020 ist die Gesellschaft in Deutschland mit diesen drei Problemen gleichzeitig konfrontiert.
Seit knapp sechs Jahren hat Deutschland einen Zuzug aus dem Ausland, wobei die zahlreichen Menschen angemessen untergebracht werden müssen. Dies führt unmittelbar zu einem verschärften Wohnungsmangel in Deutschland. Bis Ende 2018 ist aus der Statistik von der BAG… [mehr lesen]

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Kreditwirtschaft und Banken im Fokus

Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und Europas ist durch die Pandemie und die Maßnahmen, die notwendigerweise eingeleitet worden sind, gefährdet. Zum Schutz der nachfolgenden Generationen kann das Ergebnis nur lauten: Jetzt, hier und heute richtiges Handeln an den Tag zu legen, um den Niedergang der Wirtschaft in allen Bereichen zu verhindern, auf Stabilität zu setzen und die Kaufkraft zu erhöhen.… [mehr lesen]

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Gesellschaftspolitische Verwerfungen durch Covid 19

Wir Verbraucherschützer verfolgen die Entwicklung mit großer Sorge. Die Verlängerung des Lockdowns unter bisherigen Bedingungen bis zum Valentinstag (14.02.2021) hat Auswirkungen auf Familienbereiche, Schulen, Kinder, Arbeitsplätzen, Vereinsleben, Freizeitgestaltungen und selbst auf die politischen Parteien. Die Bürger sind zunehmend verunsichert, mal ist es das Thema Impfstoff, dann sind es die Gesichtsmasken und das Chaos wird durch Home-Office ergänzt. Arbeitgeber zeigen zwar… [mehr lesen]

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Heizkostenabwälzung

Mit großer Überraschung haben wir als Verbraucherschützer zur Kenntnis genommen, dass die SPD Bundestagsfraktionen die Übernahme von Mehrkosten durch die Vermieterinnen und Vermieter als eine richtige und sozialgerechte Lösung ansieht.
Die derzeitige Regelung, Heizkosten, die sich als überhöht und stark abweichend von den ortsüblichen Kosten abheben, nunmehr den Vermietern zu übertragen, ist eine Fehleinschätzung der Realität. Wir stimmen generell zu,… [mehr lesen]

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Die richterliche Unabhängigkeit steht nach dem uns vorliegenden Fall über dem Grundgesetz

Vor einem Amtsgericht in Brandenburg fand heute um 13:30 Uhr eine Verhandlung über eine nicht ausgezahlte Teilkaution in Höhe von 389,36 € statt. Die Mieterin (Klägerin) hat keine Rechtschutzversicherung und trägt daher alle Kosten selbst. Schon der Termin vom 17. Dezember 2020 wurde aufgrund des Lockdowns II auf heute den 14. Januar 2021 verschoben. Aufgrund der Verlängerung des Lockdowns bis… [mehr lesen]

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Amtsgericht weist Schadensersatzforderung zurück

Die Wohnungsendabnahme fand unter Begleitung von Mitarbeitern unseres Vereins statt und war bei der Rückgabe durch die Mieter beanstandungsfrei. Die Vermieterin hat dann unter Zuhilfenahme eines Gutachters Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Für die im Gutachten enthaltenen Forderungen gab es keinerlei Beseitigungsansprüche für den Vermieter. Das Spandauer Amtsgericht hat dann unter dem Aktenzeichen Az 7 C 170/20 am 09.12.2020 das Urteil verkündet… [mehr lesen]

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