Kategorie: News/Netz

Berliner Mietspiegel vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gestärkt Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Berliner Mietspiegel 2015 ist einfacher Mietspiegel und hat Indizwirkung Zurzeit sind beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Berufungsurteile des Landgerichts Berlin mit dem Ziel anhängig, den Berliner Mietspiegel zu kippen, und zwar u.a. von Berlins größtem Vermieter, dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. Mit einer nunmehr zurückgewiesenen […]

AMV fordert Abschaffung der Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten Bundesgesetzgeber gefordert: Abschaffung des § 172 Abs. 4 Nr. 6 BauGB Innerhalb eines Jahres sind in Berlin etwa 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald hervor. Von Juli […]

… wird der bisherige erfolgreiche Kampf für die Mieter und Verbraucher fortgesetzt!
 
Auf der Mitgliederversammlung am 30. Juni 2018 traten die Kandidaten für das neue Präsidium zur Wahl an. Zum Präsidenten wählten die Mitglieder das jahrelange Mitglied Herrn Hermann Bock und zu den Vizepräsidenten Herrn Rechtsanwalt Alexander Wenzel und Herrn David Alex. Zu weiteren Präsidiumsmitgliedern wurden ebenfalls mit großer… [mehr lesen]

Mit dem Urteil vom 14. Juni 2018 hat das Landgericht Hamburg (Az: 333 S 28/17) entschieden, dass die so genannte Mietpreisbremse auf einen am 1. September 2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden sei. Der Senat der freien Hansestadt Hamburg habe zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht. Dadurch… [mehr lesen]

Vor dem Spandauer Amtsgericht in der Abteilung 10 C wurde Ende Mai 2018 das Urteil verkündet, dass die Klage abgewiesen wird und die Kosten des Rechtsstreits der Kläger trägt. Aus unserer Sicht wollte die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH für einen völlig maroden Wohnungsbestand in Berlin Spandau An der Kappe ein Mieterhöhungsverlangen durchsetzen, dass jeder Beschreibung spottet. Unter Anderem trägt… [mehr lesen]

Runder Tisch Milieuschutzgebiete fordert Voruntersuchung für Spandauer Neustadt und Wilhelmstadt Am 12.07.2018 fand das vierte Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt. Der Neuköllner Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste Jochen Biedermann (B´90/Die Grünen) hielt einen Impulsvortrag zu den Erfahrungen mit Milieuschutz in Neukölln. Bei der […]

Berliner Morgenpost am 04.07.2018: Wohnhausbau auf der A100 – das sagt ein Statiker Über der Stadtautobahn in Charlottenburg sollen Wohnhäuser entstehen. Das könnte Bauingenieure vor eine Herausforderung stellen. Ein Deckel aus Beton über dem Teilstück der Stadtautobahn A 100 in Charlottenburg soll für weniger Lärm, bessere Luft und im besten Fall für neue Bauflächen zwischen […]

DER TAGESSPIEGEL am 27.06.2018: Wohnbau – Koalitionsspitzen einigen sich bei Baukindergeld Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld droht reichlich teuer zu werden. In der Nacht haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD einen Kompromiss gefunden. Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für […]

junge Welt am 26.06.2018: Sanierung ohne Schutz Berlin: Subunternehmen führte für die Deutsche Wohnen Asbestarbeiten ohne vorgeschriebene Vorkehrungen durch. Risiken tragen Arbeiter und Mieter Die Deutsche Wohnen SE, der zweitgrößte Immobilienkonzern Deutschlands, steht im Ruf, sämtliche Bedürfnisse ihrer Mieter dem eigenen Wunsch nach immer höheren Profiten unterzuordnen. Finanziell schwache Bevölkerungsgruppen werden verdrängt, wo hochpreisige Immobilien […]