Kategorie: News/Netz

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16.07.2020 ist kein negatives Signal für den Berliner Mietendeckel „Aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom heutigen Tage zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ können keine negativen Rückschlüsse für den Berliner Mietendeckel gezogen werden, da das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – anders […]

In einer 3-Zimmer-Wohnung mit Bad darf zurzeit die Badewanne und das Handwaschbecken seit dem 16.06.2020 nicht benutzt werden.
Die Hausverwaltung U……. legt es darauf an, in einem üblen Streit mit Ihren Mietern zu leben. Über 100 betroffene Mieter sind verzweifelt über ihre Eigentümer, die sie nicht kennen.
Politisch Verantwortliche haben sich nun eingeschaltet und ihre Unterstützung zugesagt.… [mehr lesen]

Mit Schreiben vom 15.06.2020 teilte ein Berliner Vermieter (unbekannt),
vertreten durch eine Hausverwaltung U… mit, dass Filmaufnahmen untersagt werden und nur mit Zustimmung diese gestattet werden könnten. Die
betroffene Mieterin, die direkt angeschrieben wurde, fühlt sich unter Druck
gesetzt und ihrer Freiheitsrechte beraubt.
Die gegründete Mieterinteressengemeinschaft wird sich auch weiterhin
dort treffen, das nächste Mal am Freitag, den 19.06.2020 um… [mehr lesen]

Kostenfreie bezirkliche Mieterberatung Spandau: In 4 von 7 Beratungsstellen des AMV  wieder persönliche Beratung Nach monatelanger coronabedingter Schließung findet ab sofort wieder eine persönliche Mieterberatung an den Standorten – „Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.“, Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags 10 – 12 Uhr – „Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 d/e, 13593 Berlin, montags 16 […]

Spandau bekommt mit der „Spandauer Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ seine ersten beiden Milieuschutzgebiete Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin wird am 17.06.2020 die Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Gebiete „Spandauer Neustadt“- Drucksache – 1821/XX (https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10394) und „Wilhelmstadt“ – Drucksache 1820/XX (https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10393) beschließen. Damit […]

Hundertfacher Vertragsbruch in Spandauer Wohnsiedlung durch eine Hausverwaltung, die die Mieterschaft in vielfacher Weise abzockt, darunter auch mit den höchsten Nebenkostenanteilen der berlinweit festzustellen war.
Seit über 10 Jahren wissen wir von einer hohen Fluktuation in dieser Wohnsiedlung, die schlimmsten Schimmelbefall natürlich auch in Kinderzimmern aufweist, wo eine hohe gesundheitliche Schädigung mit verbunden ist.
Die über ein Jahrzehnt bestehenden Vertragsverletzungen,… [mehr lesen]

Trotz des Berliner Mietendeckels und der Corona-Virus-Krise hat ein Mitarbeiter der Hausverwaltung O….. eine E-Mail an einen Mieter versandt und einige Tage vorher angerufen, um ein Mieterhöhungsverlangen zum 01.03.2020 durchzusetzen. Die E-Mail hier als Zitat: „Ihr Schreiben wurde an das Forderungsmanagement zur evtl. sofortigen Beitreibung der Forderungen weitergeleitet.“ Das vorangegangene Telefonat mit dem Mieter war auch an Deutlichkeit nicht mehr… [mehr lesen]

Rechtliche Rahmenbedingungen des Mietspiegels müssen geregelt werden In Berlin wird der Berliner Mietspiegel seit Jahren von der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin nicht anerkannt und angewendet: – Landgericht Berlin – 63 S 230/16, Endurteil vom 01.03.2019, Berliner Mietspiegel 2015 – Landgericht Berlin – 63 S 184/18, Endurteil vom 24.03.2020, Berliner Mietspiegel 2017 Die anderen Zivilkammern […]

Landgericht kippt Berliner Mietspiegel Zivilkammer 63 setzt auf Sachverständigengutachten statt auf den Berliner Mietspiegel 2017 Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 63 S 184/18 mit Urteil vom 24.03.2020 einer Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH) in voller Höhe stattgegeben und dabei nicht den Berliner Mietspiegel 2017 angewandt, sondern auf der Basis […]

AMV fordert Rücknahme der Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit Pressemitteilung vom 27.03.2020 unter der Überschrift „Für Mieterinnen und Mieter im Sozialen Wohnungsbau gibt es keine Mieterhöhungen in den nächsten beiden Jahren“ mit, dass die jährlich zum 1. April anstehenden Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um jeweils 0,13 €/m² Wohnfläche […]