Sieg ohne Verpflichtung

Parteien stimmen für Bürgerbegehren. Eigentlich sieht es nach einem Erfolg aus. Jüngst stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich dem Bürgerbegehren „Erhalt der bezirklichen Grünflächen“ zu. Einem Begehren, das öffentlich nutzbare Grünflächen und Kleingärten in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft geschützt, von jeglicher Bebauung ausgenommen und „bestehende andere Planungen unverzüglich“ gestoppt wissen will. 18.300 Bürger hatten dem im Mai zugestimmt. […]

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