Mietpreiserhöhungen der besonderen Art

Nachdem die Wohnungsmieten gesetzlich fast gänzlich ausgeschlossen sind, haben die Vermieter sowie landeseigene Wohnungsbaugesellschaften einen neuen Weg gefunden, Mieter abzukassieren.
Die Verknappung der Parkplätze in bestimmten Bezirken führt einerseits zu Umwandlungen im kostenpflichtigen privaten Parkbereich und andererseits werden diese Parkflächen aus dem Altbestand mit drastischen Mietanhebungen belegt. Tiefgaragenplätze von 90 € auf 150 € und Außenstellplätze von früher 30 €… [mehr lesen]

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Landeskompetenz im deutschen Mietrecht

In einer viel beachteten Rede auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund im September 2020 hat sich Herr Prof. Dr. Franz Meyer, ein ausgewiesener Fachmann zu dem Thema Landeskompetenz im Mietpreisrecht, dahingehend geäußert, dass die Länderzuständigkeit unter dem Grundgesetz den Regelfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar von einer Vermutung für die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gesprochen. Unser Verein teilt diese Auffassung uneingeschränkt… [mehr lesen]

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Berlin-Spandau: Baustart für Wohnturm an der Havel

Im Rahmen des Projekts „Waterkant Berlin“ hat die Gewobag den Startschuss für den Bau eines Hochhauses in Spandau gegeben. An der nördlichen Wasserstadtbrücke gelegen, entstehen im Teilprojekt 2a bis zum Jahr 2022 58 der 482 Wohnungen in Havellage. Das teilt die Gewobag mit. Sebastian Scheel (Die Linke), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, erklärte dieser Tage […]

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Schulreinigung: Spandau verschwendet rund 650.000 Euro

Berliner Rechnungshof kritisiert Spandauer Verwaltung. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank verteidigt Vorgehen bei Vergabe des Auftrags. Der in dieser Woche vom Berliner Rechnungshof vorgestellte Jahresbericht 2020 hat gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht im Bezirksamt Spandau festgestellt. Die Verwaltung hatte ein externes Beratungsunternehmen für die Vergabe der Reinigung der Spandauer Schulen an einen externen Dienstleister beauftragt. […]

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Schulreinigung: Rund 650.000 Euro Schaden in Spandau

Berliner Rechnungshof kritisiert Spandauer Verwaltung. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank verteidigt Vorgehen bei Vergabe des Auftrags. Der in dieser Woche vom Berliner Rechnungshof vorgestellte Jahresbericht 2020 hat gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht im Bezirksamt Spandau festgestellt. Die Verwaltung hatte ein externes Beratungsunternehmen für die Vergabe der Reinigung der Spandauer Schulen an einen externen Dienstleister beauftragt. […]

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