Der Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) mit mehreren Paragraphen ist aus unserer Sicht nicht ausreichend und lässt viele Fragen offen, mit denen sich auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund Herr Elmar Streyl, Vorsitzender Richter am Landgericht in Krefeld, in seinem ausführlichen Referat beschäftigt hat. Das Referat steht auf der Seite des Deutschen Mietgerichtstages unter Download Vorträge zur… [mehr lesen]
Aktualisierte BGH-Entscheidungen zu Schönheitsreparaturen
In den letzten 10 Jahren hat sich der BGH immer wieder zu Schönheitsreparaturen und ihren verwirrenden Klauseln abschließend geäußert. Bis vor kurzem war auch die Regelung relativ eindeutig. Der Mieter zog in eine nicht renovierte Wohnung und konnte sie folglich auch so wieder verlassen. Ähnliche Verhaltensmuster, dass man bei Auszug durch starre Fristen prozentuale Beteiligungen nach „Abwohnjahren“ nicht renovieren musste,… [mehr lesen]
Mietpreiserhöhungen der besonderen Art
Nachdem die Wohnungsmieten gesetzlich fast gänzlich ausgeschlossen sind, haben die Vermieter sowie landeseigene Wohnungsbaugesellschaften einen neuen Weg gefunden, Mieter abzukassieren.
Die Verknappung der Parkplätze in bestimmten Bezirken führt einerseits zu Umwandlungen im kostenpflichtigen privaten Parkbereich und andererseits werden diese Parkflächen aus dem Altbestand mit drastischen Mietanhebungen belegt. Tiefgaragenplätze von 90 € auf 150 € und Außenstellplätze von früher 30 €… [mehr lesen]
Die Verknappung der Parkplätze in bestimmten Bezirken führt einerseits zu Umwandlungen im kostenpflichtigen privaten Parkbereich und andererseits werden diese Parkflächen aus dem Altbestand mit drastischen Mietanhebungen belegt. Tiefgaragenplätze von 90 € auf 150 € und Außenstellplätze von früher 30 €… [mehr lesen]
Landeskompetenz im deutschen Mietrecht
In einer viel beachteten Rede auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund im September 2020 hat sich Herr Prof. Dr. Franz Meyer, ein ausgewiesener Fachmann zu dem Thema Landeskompetenz im Mietpreisrecht, dahingehend geäußert, dass die Länderzuständigkeit unter dem Grundgesetz den Regelfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar von einer Vermutung für die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gesprochen. Unser Verein teilt diese Auffassung uneingeschränkt… [mehr lesen]
Berlin-Spandau: Baustart für Wohnturm an der Havel
Im Rahmen des Projekts „Waterkant Berlin“ hat die Gewobag den Startschuss für den Bau eines Hochhauses in Spandau gegeben. An der nördlichen Wasserstadtbrücke gelegen, entstehen im Teilprojekt 2a bis zum Jahr 2022 58 der 482 Wohnungen in Havellage. Das teilt die Gewobag mit. Sebastian Scheel (Die Linke), Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, erklärte dieser Tage […]
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Berlin-Polizei-Ticker : Wilmersdorf: Betrunkener Autofahrer rammt neun Autos – Berliner Kurier
Modell Berlin : Auf sieben Flughäfen gebaut – Berliner Zeitung
Modell Berlin : Auf sieben Flughäfen gebaut Berliner Zeitung
Globaler Schlagschrauber Markt 2020 Top Länder Daten Industrie Größe, Zukunftstrends, Wachstumsschlüsselfaktoren, Nachfrage, Geschäftsanteil, Sales & Income, Herstellung Spieler, Anwendung, Umfang und Opportunities Analyse von Outlook von 360 Markt-Updates – Krypto Gazette
BVG-Streik in Berlin: Busse und Bahnen der BVG fahren wieder – Tagesspiegel
Schulreinigung: Spandau verschwendet rund 650.000 Euro
Berliner Rechnungshof kritisiert Spandauer Verwaltung. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank verteidigt Vorgehen bei Vergabe des Auftrags. Der in dieser Woche vom Berliner Rechnungshof vorgestellte Jahresbericht 2020 hat gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht im Bezirksamt Spandau festgestellt. Die Verwaltung hatte ein externes Beratungsunternehmen für die Vergabe der Reinigung der Spandauer Schulen an einen externen Dienstleister beauftragt. […]
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