Das deutsche Postgeheimnis

Das Brief- und Postgeheimnis sind nach Art. 10 des Grundgesetzes unverletzlich.
Man kann auch heute noch vermuten, dass sich die Väter des Grundgesetzes nach Kriegsende dabei etwas gedacht haben, solch einen Artikel in ein Gesetzeswerk aufzunehmen, dass die Grundlage darstellt, eine demokratische Gesellschaft in einem föderalistischen Staat so zu gestalten und zu fordern, dass unser System unantastbar bleibt.
Nach unserer… [mehr lesen]

[Beitrag zeigen]

Gewerbemieter in Not

Die harten Lockdown-Bestimmmungen führen die Gewerbemieter in eine Notsituation, der sie nicht immer entweichen können. Die fehlenden Einnahmen werden durch sogenannte Überbrückungshilfen oder Sonderzahlungen nur zum Teil aufgefangen, denn die Ausgaben für Miete oder sonstige Nebenkosten bleiben zunächst unberücksichtigt und bei all diesen Überlegungen sind die Eigentümer kleinerer und mittelständiger Unternehmungen schon jetzt fast vor dem Aus, während sich die… [mehr lesen]

[Beitrag zeigen]

Wir fordern eine 50%-ige Kürzung der Nettokaltmiete

Die während der Pandemie am geringsten betroffenen Unternehmen, das heißt mit den geringsten Einbußen, sind offenbar für jedermann sichtbar: Die Immobilienbranche und zwar vom Eigentümer, Vermieter bis hin zu den Verwaltungen. Erwähnung findet hier nur am Rande die Tatsache, dass Internetkonzerne, wie Amazon, Umsatzsteigerungen von nahezu 50% verzeichnen – und das wird sich noch steigern. Der volkswirtschaftliche Schaden für unser… [mehr lesen]

[Beitrag zeigen]