News in/aus Spandau

Ein Verbraucher hat sich an uns gewandt mit der Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass er sich an einer Autobahnraststätte an einem Geldautomaten einen kleinen Betrag auszahlen lässt, um seinen Bedürfnissen nachgehen zu können, dazu benötigte er letzten Endes nur 0,50 EUR und so ließ er sich mit seiner EC Karte 20,00 EUR auszahlen und staunte nicht schlecht, dass er… [mehr lesen]

Das Amtsgericht Lichtenberg hat unter dem Geschäftszeichen 2 C 202/16 am 28.09.2016 verkündet, dass die Überprüfung der Miethöhe ergeben hat, dass diese über dem ortsüblichen Berliner Mietspiegel liegt. Der Mieter hatte geklagt und erhielt jetzt recht und vom Kläger muss eine Summe in Höhe von 227,29 EUR zurück erstattet werden. Der Vermieter und Eigentümer trägt die Kosten des Rechtsstreites.
Wir… [mehr lesen]

Urteil: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
Die zuständigen Rundfunkanstalten der einzelnen Bundesländer sind für den Gebühreneinzug und seit 2013 müssen alle Haushalte zwangsweise die Rundfunk und Fernsehgebühr entrichten, auch wenn sie keine Rundfunk- und Fernsehempfänger besitzen. Deshalb sprechen wir Verbraucherschützer von einem Zwangsgesetz, dass auch für die verpflichtend ist, bei denen es eigentlich keinen Anspruch abzuleiten gibt. Juristisch betrachtet fehlen die Voraussetzungen um eine… [mehr lesen]

Recht auf Wohnungstausch nach österreichischem Vorbild „Tausch bricht nicht Miete“ Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. setzt sich für ein gesetzliches Recht auf Wohnungstausch nach österreichischem Vorbild sowie für die Einführung von Wohnungstauschbörsen ein. Viele Seniorinnen und Senioren würden sich gerne wohnungsmäßig verkleinern, nehmen von ihrem Wunsch jedoch Abstand, da ein Umzug […]