Kategorie: News/Netz

Das kam eben per E-Mail rein und ist so schön geschrieben, dass wir es einfach zitieren müssen (obwohl wir die IAO Studie schon vor ein paar Tagen vorgestellt hatten^^): … wenn öffentliche Verwaltungsdaten frei zugänglich sind, bringt das Bürger und Gemeinden ins Gespräch und neue Lösungen ins Rollen. Das zeigt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für … Open Data ist Schlüssel für noch mehr Bürgerbeteiligung weiterlesen

„Laut einer aktuellen Fraunhofer-Studie ist Open Data der Schlüssel für noch mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen.“ Zum Beitrag auf Kommune 21 …

…sind drei Kinder im Alter von 4, 7 und 14 Jahren, weil sie von den zuständigen Behörden, den dort Verantwortlichen und den informierten Politikern keine Hilfe erhalten haben. Man kann schon von einer Schande sprechen, wie hier mit der einheimischen Bevölkerung umgegangen wird. Die Kinder werden wieder aus der Schule gerissen, weil die Eltern keine Möglichkeit sehen, hier dauerhaft ansässig… [mehr lesen]

Die Deutsche Wohnen steht kurz bevor durch die Vonovia SE, diese wurde 2001 als Deutsche Annington Immobilien SE gegründet,
übernommen zu werden. Mit rund 370.000 eigenen und für Dritte verwalteten Wohnungen ist sie das größte Wohnungsunternehmen
in Deutschland (Stand Juni 2015). Unternehmenssitz ist Düsseldorf und die Hauptverwaltung befindet sich in Bochum. Das an der
Frankfurter Wertpapierbörse notierte Unternehmen wurde am… [mehr lesen]

Die falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf vermeintliche Untreue und pp. gegenüber unserem Präsidenten haben sich selbstverständlich nicht bestätigt. Das initiierte Ermittlungsverfahren hat der Staatsanwalt erwartungsgemäß nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Schon im Vorfeld der Mitgliederversammlung von Anfang Juni 2015 haben das beauftragte Steuerbüro und deren Mitarbeiterin bestätigt, dass Untreue nicht vorliegt; eine Prüfung der Revisoren hat ebenfalls… [mehr lesen]

Hier entsteht ein kommunalpolitisches Informationsportal zum Bezirk Spandau von Berlin. Derzeit ist alles noch im Aufbau, also eher ein „proof of concept“ als ein fertiges Portal. Wir werden euch erklären, wie Mitmach-Demokratie in Spandau funktionieren kann, welche Werkzeuge euch zur Verfügung stehen und wie Ihr Eurer Meinung und Eurer Stimme in geeigneter Weise Gehör verschaffen werdet. Hierfür suchen … Hallo Spandau! weiterlesen

Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist sicherlich ein kleiner Schritt in eine Richtung, die allerdings in Anbetracht der sich vergrößernden Notlage in unserem Ballungsgebiet Berlin größere Schritte erforderlich gemacht hätte. Erhebliche Zweifel kommen bei der sogenannten Kappung bis 30 % des Nettoeinkommens von Mietern auf, die zunächst einmal nur die Hoffnung in der Zukunft haben. Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften… [mehr lesen]

Die Berliner Mieterinitiative und ihren Unterstützern muss entgegen gehalten werden, dass die auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelung für die Mieter, die jetzt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, keine wesentlichen Auswirkungen haben wird, auf die Millionen Bestandsmieter, die zurzeit mit Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen und sonstigen Verteuerungen für ihren angemieteten Wohnraum konfrontiert sind. Die sich weiter verschärfende Verknappung von Wohnraum wird zu… [mehr lesen]

Der BGH hat in einer gestrigen Entscheidung (BGH, Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14 – / Vorinstanzen: LG Berlin und AG Wedding), die Rechtsverordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013, die berlinweit Mieterhöhungen nach § 558 BGB (Mieterhöhungen nach „Mietspiegel“) auf maximal 15 % begrenzt, weil in Berlin die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen Wohnraum besonders gefährdet ist, für wirksam… [mehr lesen]