Kategorie: News/Netz

Nachrichten aus Blogs und Co.

Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:

rnz.de am 13.01.2016 – Ohne Geld zum Recht kommen: Prozesskostenhilfe unterstützt Bedürftige! Jeder in Deutschland soll zu seinem Recht kommen – notfalls über eine Klage. Damit ein Gerichtsverfahren nicht an den Kosten scheitert, gibt es für Bedürftige vom Staat finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Was dabei alles zu beachten ist. http://www.rnz.de/ratgeber/service_artikel,-Ohne-Geld-zum-Recht-kommen-Prozesskostenhilfe-unterstuetzt-Beduerftige-_arid,161479.html

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Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

BGH – I ZR 65/14, Urteil vom 14.01.2016: Freunde finden vzbv.de am 14.01.2016 – Wegweisendes BGH-Urteil: Facebooks Einladungs-E-Mails waren unlautere Werbung! Import von Adressdaten über den Freundefinder, den Facebook 2010 verwendet hat, verstößt gegen Verbraucherrechte. Der vzbv hat außerdem ein Ordnungsgeld gegen Facebook beantragt, da die IP-Lizenz-Klausel in den AGB aus Sicht des Verbands nicht […]

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Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

Ein Girokonto für Jedermann! Banken sollen künftig niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verwehren dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der am 15.01.2016 in Erster Lesung beraten wurde. In Zukunft sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einen Anspruch auf ein Konto haben – darauf hat sich das Bundeskabinett am 28.10.2015 geeinigt. […]

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