BGH bestätigt neue Berliner „Kappungsgrenzen-VO“ in vollem Umfang

Der BGH hat in einer gestrigen Entscheidung (BGH, Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14 – / Vorinstanzen: LG Berlin und AG Wedding), die Rechtsverordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013, die berlinweit Mieterhöhungen nach § 558 BGB (Mieterhöhungen nach „Mietspiegel“) auf maximal 15 % begrenzt, weil in Berlin die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen Wohnraum besonders gefährdet ist, für wirksam… [mehr lesen]

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Notunterkünfte eine sichere Einnahmequelle

Eine Familie, die mit drei Kindern in einer Notunterkunft, einem ehemaligen Ladengeschäft von 50 m² und jeden Monat den Steuerzahler 2.600,- € Miete kostet, in Spandau untergebracht ist, hat keine Chance eine preiswerte ausreichend große Wohnung zu bekommen. Die Ämter mauern, der tätige Rechtsanwalt kann die notwendige Hilfe zurzeit nicht geben und das Bemühen, diesen Fall an die Öffentlichkeit zu… [mehr lesen]

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Wohncontainerbeschaffung für Asylbewerber nicht geplant

Diese Aussage traf der Lageso Chef Herr Allert vor ca. 400 Bürgern auf einer Versammlung gestern Abend in Kladow im Hans-Carossa-Gymnasium. Auf die Frage unseres Präsidenten Heinz Troschitz, ob den Podiumsteilnehmern bekannt ist, dass mehr als 10.000 Wohncontainer angeschafft werden sollen, verneinte die Herr Allert und sagte, dies müsse er wissen, da es über sein Schreibtisch gehen muss. Es bleibt… [mehr lesen]

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