Aus der Rubrik „Verbrauchertipps“:

finanztip.de am 14.01.2016 – Riester-Rente: So holen Sie sich entgangene Überschüsse zurück! Das Wichtigste in Kürze: Wenn Sie eine Riester-Rentenversicherung abgeschlossen haben, können Sie eventuell von Ihrem Versicherer mehr Überschussbeteiligung einfordern. Am 13. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof die Regelungen zur Überschussbeteiligung bei der Allianz für unwirksam erklärt. Demnach hat das Unternehmen seine Kunden nicht […]

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Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Kann es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass durch ein „Urinieren im Stehen“ aufgrund der unvermeidbaren Kleinstspritzer dauerhafte Schäden an einem Marmorboden im Nahbereich einer Toilette drohen? Die Antwort des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf – 21 S 13/15, Urteil vom 12.11.2015) lautet: Nein! Zur Begründung führt das LG Düsseldorf in seiner vorgenannten Entscheidung unter II. […]

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Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:

rnz.de am 13.01.2016 – Ohne Geld zum Recht kommen: Prozesskostenhilfe unterstützt Bedürftige! Jeder in Deutschland soll zu seinem Recht kommen – notfalls über eine Klage. Damit ein Gerichtsverfahren nicht an den Kosten scheitert, gibt es für Bedürftige vom Staat finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Was dabei alles zu beachten ist. http://www.rnz.de/ratgeber/service_artikel,-Ohne-Geld-zum-Recht-kommen-Prozesskostenhilfe-unterstuetzt-Beduerftige-_arid,161479.html

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Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

BGH – I ZR 65/14, Urteil vom 14.01.2016: Freunde finden vzbv.de am 14.01.2016 – Wegweisendes BGH-Urteil: Facebooks Einladungs-E-Mails waren unlautere Werbung! Import von Adressdaten über den Freundefinder, den Facebook 2010 verwendet hat, verstößt gegen Verbraucherrechte. Der vzbv hat außerdem ein Ordnungsgeld gegen Facebook beantragt, da die IP-Lizenz-Klausel in den AGB aus Sicht des Verbands nicht […]

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