Kategorie: News/Netz

In den letzten 10 Jahren hat sich der BGH immer wieder zu Schönheitsreparaturen und ihren verwirrenden Klauseln abschließend geäußert. Bis vor kurzem war auch die Regelung relativ eindeutig. Der Mieter zog in eine nicht renovierte Wohnung und konnte sie folglich auch so wieder verlassen. Ähnliche Verhaltensmuster, dass man bei Auszug durch starre Fristen prozentuale Beteiligungen nach „Abwohnjahren“ nicht renovieren musste,… [mehr lesen]

Nachdem die Wohnungsmieten gesetzlich fast gänzlich ausgeschlossen sind, haben die Vermieter sowie landeseigene Wohnungsbaugesellschaften einen neuen Weg gefunden, Mieter abzukassieren.
Die Verknappung der Parkplätze in bestimmten Bezirken führt einerseits zu Umwandlungen im kostenpflichtigen privaten Parkbereich und andererseits werden diese Parkflächen aus dem Altbestand mit drastischen Mietanhebungen belegt. Tiefgaragenplätze von 90 € auf 150 € und Außenstellplätze von früher 30 €… [mehr lesen]

In einer viel beachteten Rede auf dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund im September 2020 hat sich Herr Prof. Dr. Franz Meyer, ein ausgewiesener Fachmann zu dem Thema Landeskompetenz im Mietpreisrecht, dahingehend geäußert, dass die Länderzuständigkeit unter dem Grundgesetz den Regelfall darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar von einer Vermutung für die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gesprochen. Unser Verein teilt diese Auffassung uneingeschränkt… [mehr lesen]

Im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach den Sommerferien schrieb eine besorgte Mutter am 03.08.2020 folgende E-Mail an den Abgeordneten Raed Saleh: Sehr geehrter Herr Saleh, ich bin gemeinsam mit vielen anderen Eltern sehr besorgt darüber, dass in wenigen Tagen die Schulen ohne Infektionsschutz für die Schüler wieder in den Regelbetrieb gehen sollen. Der … Anfrage an Raed Saleh weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach den Sommerferien schrieb eine besorgte Mutter am 03.08.2020 folgende E-Mail an den Abgeordneten Raed Saleh: Sehr geehrter Herr Saleh, ich bin gemeinsam mit vielen anderen Eltern sehr besorgt darüber, dass in wenigen Tagen die Schulen ohne Infektionsschutz für die Schüler wieder in den Regelbetrieb gehen sollen. Der … Anfrage an Raed Saleh zum Infektionsschutz an Schulen weiterlesen

Wir empfehlen für den Fall einer Wohnungsabgabe an den Vermieter, immer neutrale Zeugen hinzuzuziehen. Der Erfolg in einem Gerichtsverfahren gibt uns Recht, denn unsere Rechtsanwältin hat aufgrund unserer verantwortlichen Teilnahme an der Übergabe erreichen können, dass das Begehren der Vermieter nicht durchgesetzt werden konnte, sondern die Mieter durch Verurteilung 1.703,96 Euro erhielten. Das Urteil ist für Journalisten bei uns einsehbar… [mehr lesen]

Die zweite Miete wird immer teurer. Die Eigentümer langen kräftig zu, mal sind es die Versicherungsverträge und ihre Folgekosten, dann wieder mal ist es der Hausmeister, der gar nicht mit den Aufgaben betraut ist, die sich aus der Betriebkostenverordnung ergeben.
Viele Mitarbeiter der Verwaltung wissen über die 17 Ziffern des § 2 der Betriebsverordnung nur wenig und oftmals nicht einmal… [mehr lesen]

Immer mehr rückt der Verbraucherschutz in den Mittelpunkt unserer Arbeit und das aus gutem Grund. Wir können hier auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken, ohne Gerichte bemühen zu müssen.
Im vorliegenden Fall in Brandenburg hat ein im Rollstuhl sitzender und im Pflegebett liegender Bürger seine Gesundheitskasse darum gebeten, ihm einen Zuschuss zum Umbau eines behindertengerechten Bades zu gewähren. Eine beauftragte Firma… [mehr lesen]

Das Amtsgericht Spandau hat zum AZ 10 C 146/19 eine Eigenbedarfskündigung aus unserer Sicht zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat auch die
Kosten des Rechtstreits zu tragen und Urteile, die wir veröffentlichen, sind auch rechtskräftig und werden auch erst dann von uns öffentlich gemacht.
Der Eigentümer begründete unter anderem die Klage damit, dass er in das Haus, in dem auch… [mehr lesen]