Aus der Rubrik „Mietenpoltik“:

Berliner Zeitung am 10.06.2018: Reaktionen zu Mieten in Zossener Straße – „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“ Der Bericht der Berliner Zeitung über hohe Mietforderungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in der Zossener Straße 18 in Kreuzberg hat Folgen. Abgeordnete von Linken und Grünen fordern Konsequenzen. „Die Mieterhöhungen müssen zurück genommen werden“, sagt die […]

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Pressemitteilung 26/2018

Koalitionsinterner Streit vorprogrammiert: Luczak provoziert GroKo-Krach über Mietpreisbremse Warum die beabsichtigte verschärfte Mietpreisbremse in der vorliegenden Fassung nicht kommen wird Kaum liegt der Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), der u.a. eine Verschärfung der Mietpreisbremse vorsieht, auf dem Tisch, beginnt die Blockadepolitik der CDU/CSU. So heißt es u.a. in einer Pressemitteilung des MdB Dr. Jan-Marco […]

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Aus der Rubrik „Geldwäschebekämpfung“:

DER TAGESSPIEGEL am 01.06.2018: Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen Es wird Zeit, die Ursachen der Immobilienkrise in den Blick zu nehmen. Mit Regelungen gegen Geldwäsche und einem zentralen Immobilienregister, fordern zwei Abgeordnete der Grünen in ihrem Gastbeitrag. Drei Viertel der Deutschen machen sich aufgrund der steigenden Mieten Sorgen, die eigene Wohnung zu verlieren. […]

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Aus der Rubrik „Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus“:

rbb-online.de am 30.05.2018: Streit über Umgang mit Wohnungsleerstand Krach in der Koalition Die Berliner Koalitionspartner waren sich zuletzt öfter uneins bei Themen, die eigentlich dringend zusammen angepackt werden müssten – auch beim Für und Wider in Sachen Hausbesetzung gegen Wohnungsleerstand. Besonders interessant dabei: Was für die einen ein Rechtsbruch, ist für die anderen ein nachvollziehbares […]

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Aus der Rubrik „Verkehrsplanung“:

Spandauer Volksblatt am 24.05.2018: S-Bahn ins Falkenhagener Feld? Nachlese zum 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 16.05.2018 – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“ Am 18.05.2018 fand im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke) der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Spandau wächst und wächst […]

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Aus der Rubrik „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“:

Spandauer Volksblatt am 24.05.2018: Keine neuen Sozialwohnungen in Spandau im Zeitraum Januar 2014 bis April 2018 In Spandau ist im Zeitraum von Januar 2014 bis April 2018 keine neue Sozialwohnung fertiggestellt worden. Nach Auskunft von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) vom 09.05.2018 sind bisher in Berlin 948 geförderte Wohnungen über das „Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ entstanden. […]

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Aus der Rubrik „Wohnungsleerstand“:

DER TAGESSPIEGEL am 22.05.2018: Wohnungsnot – Leerstand in Berlin? Alles Spekulation Mit Besetzungen protestierten Aktivisten gegen Leerstand und fehlenden Wohnraum in Berlin. Wie viele Häuser tatsächlich unbewohnt sind, ist aber umstritten. Der Verband der Wohnungsunternehmen BBU, zu dem auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehören, beziffert den Leerstand seiner Mitgliedsunternehmen für das Jahr 2016 auf 1,6 Prozent. Das […]

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Pressemitteilung 25/2018

Bezirksweites Grobscreening für Spandau kommt Am 24.05.2018 fand das dritte Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt. Auf der Veranstaltung informierte der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tischs darüber, dass er den Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung […]

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Pressemitteilung 24/2018

Neues Mieterberatungsangebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt zur Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes Die zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Berliner Mieterverein e.V. vereinbarte Mietrechtsberatung, die eine kostenlose Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten in besonders betroffenen Objekten bzw. Siedlungen sicherstellt, und zwar unabhängig davon, ob die Ratsuchenden Vereinsmitglieder beim Berliner Mieterverein sind oder […]

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Pressemitteilung 23/2018

S-Bahn ins Falkenhagener Feld? Nachlese zum 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 16.05.2018 – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt“ Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) zu Gast beim AMV Am 18.05.2018 fand im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke) der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV […]

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