Tag: 30. Juni 2017

Aus der Rubrik „Immobiliensteuerpolitik“:

DER TAGESSPIEGEL am 26.06.2017: Streit um Share Deals – Mit Immobilien darf weiter gedealt werden Die Gesetzesinitiative der Grünen gegen Share Deals ist mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag gescheitert. Für das Verbot von Share Deals hat die steuerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, über ein Jahr lang gekämpft. So […]

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Nachbarschaftshaus macht dicht

Lietzensee: Verein kritisiert angekündigte Sanierung. Das Nachbarschaftshaus am Lietzensee soll auf Geheiß des Bezirksamts zum Jahresende geschlossen werden. Der Grund sind Sanierungsarbeiten. Das teilt der Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V. mit und kündigt für den 5. Juli eine Informationsveranstaltung vor Ort mit Bezirksstadtrat Carsten Engelmann (CDU) an. Der Beginn ist um 19 Uhr. „Voraussichtlich für die […]

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Ob Bahn oder Straße: Staustelle Berlin

Ob Stadtautobahn,  S-Bahn-Trasse oder U-Bahn-Tunnel – gebaut wird überall in Berlin. Sommer in der Stadt: Das bedeutet für die vielen Daheimgebliebenen und ihre Gäste jede Menge Unannehmlichkeiten im privaten wie öffentlichen Personennahverkehr. An fast jeder Ecke wird gebaggert, gebuddelt und saniert. Wir verraten, wo sie in den Stau geraten können. Gefährlicher Betonkrebs Die größten Ärgernisse […]

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Einrichtung eines Berliner Klagefonds abgelehnt

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. – AMV
Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter abgelehnt
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau von Berlin lehnte am 28.06.2017 einen Antrag auf Unterstützung für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter ab.
Die Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen hatte am 29.03.2017 unter der Überschrift „Klagefonds für einkommensschwache Mieter/-innen“ […]

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