Eigenbedarfskündigung: Pauschaler Hinweis auf Bedarf „für eigene Zwecke“ genügt nicht! Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 67 S 247/16, Urteil vom 15.11.2016) genügt der pauschale Hinweis eines Vermieters in einer Eigenbedarfskündigung, die von ihm vermietete Wohnung „für eigene Zwecke“ zu benötigen, den Anforderungen der gesetzlichen Begründungspflicht nach § 573 Abs. 3 BGB […]
Tag: 28. Februar 2017
On Top: Stadtumbau-West in Staaken
Fast 60 Maßnahmen für Investitionen in Struktur, Verkehr, Grünes und Soziales … werden im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK für das Staakener Fördergebiet vorgeschlagen und erfüllen so schon mal die wichtigste Voraussetzung für eine relativ zeitnahe Umsetzung. Obwohl das Handlungskonzept schon ausgearbeitet und so manche Machbarkeitsstudie so gut wie fertig, müssen wir uns noch ein wenig gedulden, denn noch ist die förmliche […]
