Die Berliner Mieterinitiative und ihren Unterstützern muss entgegen gehalten werden, dass die auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelung für die Mieter, die jetzt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, keine wesentlichen Auswirkungen haben wird, auf die Millionen Bestandsmieter, die zurzeit mit Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen und sonstigen Verteuerungen für ihren angemieteten Wohnraum konfrontiert sind. Die sich weiter verschärfende Verknappung von Wohnraum wird zu… [mehr lesen]
Tag: 4. November 2015
BGH bestätigt neue Berliner „Kappungsgrenzen-VO“ in vollem Umfang
Der BGH hat in einer gestrigen Entscheidung (BGH, Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14 – / Vorinstanzen: LG Berlin und AG Wedding), die Rechtsverordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013, die berlinweit Mieterhöhungen nach § 558 BGB (Mieterhöhungen nach „Mietspiegel“) auf maximal 15 % begrenzt, weil in Berlin die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen Wohnraum besonders gefährdet ist, für wirksam… [mehr lesen]
Notunterkünfte eine sichere Einnahmequelle
Eine Familie, die mit drei Kindern in einer Notunterkunft, einem ehemaligen Ladengeschäft von 50 m² und jeden Monat den Steuerzahler 2.600,- € Miete kostet, in Spandau untergebracht ist, hat keine Chance eine preiswerte ausreichend große Wohnung zu bekommen. Die Ämter mauern, der tätige Rechtsanwalt kann die notwendige Hilfe zurzeit nicht geben und das Bemühen, diesen Fall an die Öffentlichkeit zu… [mehr lesen]
