Kategorie: News/Netz

Ist die Landesanstalt Wohnraumversorgung Berlin eine bloße Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? In der Pressemitteilung 39/2016 des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschtz e.V. vom 14.12.2016 wird die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) „als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Not leidende Parteimitglieder und Parteiparlamentarier“ betitelt. (Quelle: http://spandauer-mieterverein.de/2016/12/das-berliner-maerchenhandbuch/) Im Einzelnen heißt es in der Pressemitteilung, die die Überschrift „Das Berliner Märchenhandbuch“ trägt, wie […]

Änderung der Rechtsprechung zur Verletzung der Anbietpflicht BGH ändert Rechtsprechung bei Eigenbedarfskündigungen, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht Ein Vermieter muss bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung dem betroffenen Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anbieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Verletzt der […]

Man kann schon von skandalösen Zuständen in vielen Großraumsiedlungen sprechen, die in den letzten Wochen von Heizungsausfällen betroffen waren.
Die Ursachen sind zum Teil vielschichtig aber überwiegend muss davon ausgegangen werden, nach Aussagen der betroffenen Mieter, dass die Heizungsanlagen seit Jahrzehnten in Betrieb sind, also veraltet, und hätten längst ersetzt werden müssen. Hinzu kommen die von der Anlage zum Verbraucher… [mehr lesen]

Kurz nach den Wahlen wurde ein neues Amt geschaffen: „Das Landesamt für Wohnraumversorgung“.
Genau genommen also der erste falsche Schritt in die falsche Richtung.
Wenn pro Jahr 25.000 Wohnungen fehlen und nur 6.000 beschaffen werden sollen, ist ein solches Amt so überflüssig ein Kropf. Ein Stadtrat aus Spandau verkündete vor ca. vier Wochen, es gäbe keine freien Wohnungen und daraus… [mehr lesen]

Der BGH entschied nunmehr mit Urteil vom 08. November 2016 (BGH, Az. XI ZR 552/15), dass eine Bestimmung in einem Bausparvertrag, nach der bei Auszahlung des Darlehens aus dem Vertrag eine einmalige Gebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme zur Zahlung an die finanzierende Bank fällig werden soll, als unangemessene Benachteiligung des jeweiligen Verbrauchers gemäß § 307 BGB anzusehen… [mehr lesen]

Berliner Morgenpost am 30.11.2016: Mietzuschüsse von sozial schwachen Mieter kaum gefragt Von 26 000 Berechtigten hätten nur 1275 einen Antrag auf einen Zuschuss gestellt, berichtet die „Berliner Morgenpost“. http://www.morgenpost.de/berlin/article208820673/Mietzuschuesse-von-sozial-schwachen-Mieter-kaum-gefragt.html