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Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Berliner Woche Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine … und weitere » |
