Pressemitteilung 58/2016

BGH stärkt Mieterrechte: Schwerwiegende persönliche Härtegründe eines Mieters sind bei fristloser Kündigung zu beachten Der Bundesgerichtshof (BGH – VIII ZR 73/16, Urteil vom 09.11.2016) hat heute entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. […]

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Pressemitteilung 57/2016

Forderung nach einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Die Bundestagsfraktionen von DIE LINKE mit dem Titel „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“ (Drucksache 18/7415 vom 28.01.2016, Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807415.pdf) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“ (Drucksache 18/8081 vom 13.04.2016, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf) fordern von der Bundesregierung die Wiedereinführung […]

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Aktionstage vor Stadtteilversammlung

Mit Aktionstagen im November wollen Quartiersmanagement und Quartiersrat über die Stadtteilversammlung, das Verfahren, die Herausforderungen und Aufgaben sowie die Bürgerbeteiligung im Quartiersrat (QR) informieren und Mitbürger*innen für ein Engagement im Rat gewinnen wie auch zum Mitwirken und Mitentscheiden bei der Stadtteilversammlung am 29. November um 17 Uhr im Stadtteilzentrum an der Obstallee.  Los geht es mit den Aktionstagen in der nächsten Woche am Montag […]

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