Auch wenn die Linke in der Videoüberwachung ein „Monstrum“ sieht, das „Wege für den Überwachungsstaat öffnet“, wird die BVV weiter über deren mögliche Ausweitung rund um den Spandauer Fernbahnhof diskutieren. Foto: Uhde
Eigentlich hatte der Antrag der CDU auf Videoüberwachung an geeigneten Stellen der Altstadt bereits auf der Konsensliste der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am 1. März gestanden. Man hatte sich geeinigt, über mögliche Kameras etwa auf dem Rathaus- und dem Bahnhofsvorplatz sowie in der Spandauer Altstadt erst einmal im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zu diskutieren. Doch dann machte die Fraktion der Linken der Einigkeit einen Strich durch die Rechnung. Sie nahm den Antrag von der Konsensliste.