Hallo Spandau!

Hier entsteht ein kommunalpolitisches Informationsportal zum Bezirk Spandau von Berlin. Derzeit ist alles noch im Aufbau, also eher ein „proof of concept“ als ein fertiges Portal. Wir werden euch erklären, wie Mitmach-Demokratie in Spandau funktionieren kann, welche Werkzeuge euch zur Verfügung stehen und wie Ihr Eurer Meinung und Eurer Stimme in geeigneter Weise Gehör verschaffen werdet. Hierfür suchen … Hallo Spandau! weiterlesen

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Wohnraumversorgungsgesetz

Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist sicherlich ein kleiner Schritt in eine Richtung, die allerdings in Anbetracht der sich vergrößernden Notlage in unserem Ballungsgebiet Berlin größere Schritte erforderlich gemacht hätte. Erhebliche Zweifel kommen bei der sogenannten Kappung bis 30 % des Nettoeinkommens von Mietern auf, die zunächst einmal nur die Hoffnung in der Zukunft haben. Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften… [mehr lesen]

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Mieter in Berlin vor großen Veränderungen

Die Berliner Mieterinitiative und ihren Unterstützern muss entgegen gehalten werden, dass die auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelung für die Mieter, die jetzt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, keine wesentlichen Auswirkungen haben wird, auf die Millionen Bestandsmieter, die zurzeit mit Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen und sonstigen Verteuerungen für ihren angemieteten Wohnraum konfrontiert sind. Die sich weiter verschärfende Verknappung von Wohnraum wird zu… [mehr lesen]

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BGH bestätigt neue Berliner „Kappungsgrenzen-VO“ in vollem Umfang

Der BGH hat in einer gestrigen Entscheidung (BGH, Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14 – / Vorinstanzen: LG Berlin und AG Wedding), die Rechtsverordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013, die berlinweit Mieterhöhungen nach § 558 BGB (Mieterhöhungen nach „Mietspiegel“) auf maximal 15 % begrenzt, weil in Berlin die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen Wohnraum besonders gefährdet ist, für wirksam… [mehr lesen]

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Notunterkünfte eine sichere Einnahmequelle

Eine Familie, die mit drei Kindern in einer Notunterkunft, einem ehemaligen Ladengeschäft von 50 m² und jeden Monat den Steuerzahler 2.600,- € Miete kostet, in Spandau untergebracht ist, hat keine Chance eine preiswerte ausreichend große Wohnung zu bekommen. Die Ämter mauern, der tätige Rechtsanwalt kann die notwendige Hilfe zurzeit nicht geben und das Bemühen, diesen Fall an die Öffentlichkeit zu… [mehr lesen]

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